Waren aus Edelmetallen 

Gesetzentwurf zur Änderung des Edelmetallwarengesetzes, des Gesetzes über staatliche Gebühren und des

Gerätesicherheitsgesetzes 

Zweck der Änderung des Edelmetallwarengesetzes ist es, die bei seiner Umsetzung aufgetretenen Probleme zu

beseitigen, einschließlich der Bereitstellung eines modernen und schnelleren Dienstes des staatlichen Registers der
Sponsorenmarken für Unternehmen. Darüber hinaus sollen überholte und nicht durchsetzbare Bestimmungen und
Beschränkungen aufgehoben werden, z. B. Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und die Verpflichtung zur Angabe
des Gewichts auf dem Verkaufsdokument. Die Änderung des Edelmetallwarengesetzes zielt darauf ab, den
Verwaltungsaufwand, der sich aus der Verordnung ergibt, zu verringern und unnötige Regulierungen zu verringern. Mit
dem Gesetzentwurf zur Änderung des Edelmetallwarengesetzes, des Gebührengesetzes und des Gerätesicherheitsgesetzes
werden auch das staatliche Gebührengesetz und das Gerätesicherheitsgesetz geändert. In der Änderung des
Gebührengesetzes wird klarer festgelegt, für welche Tätigkeiten bei der Eintragung, Änderung oder Verlängerung der
Gültigkeitsdauer einer Marke eines Sponsors eine staatliche Gebühr zu entrichten ist. Die Änderung des
Gerätesicherheitsgesetzes betrifft die Übermittlung von Daten aus dem Register der Sponsorenmarken an das
Überwachungsinformationssystem der Verbraucherschutz- und Technischen Überwachungsbehörde sowie die Aufnahme
der Meldung des Wirtschaftsakteurs und der Bescheinigung der zuständigen Person in das Register der wirtschaftlichen
Tätigkeiten.